Am 1. August 2024 ist der EU AI Act in Kraft getreten — das erste umfassende Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz weltweit. Es gilt für alle, die KI-Systeme in der EU entwickeln, vertreiben oder nutzen. Auch für österreichische und deutsche Betriebe.
Das Herzstück des Gesetzes: ein risikobasierter Ansatz. Nicht jede KI wird gleich streng reguliert — sondern je nach dem Risiko, das sie für Menschen mit sich bringt.
Stufe 1 – Verboten
Inakzeptables Risiko
Diese KI-Systeme sind in der EU komplett verboten.
- Soziale Punktebewertung (Social Scoring) durch Behörden
- Unterschwellige Beeinflussung (Manipulation ohne Bewusstsein)
- Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (fast immer)
- Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in der Schule
Stufe 2 – Hohes Risiko
Streng reguliert
Erlaubt, aber mit umfangreichen Pflichten: Dokumentation, menschliche Aufsicht, Transparenz.
- KI in der Personalentscheidung (Bewerbungen, Kündigung)
- KI in Bildung und Berufsausbildung
- KI in medizinischen Diagnosen
- KI in Kreditentscheidungen
Stufe 3 – Begrenzt
Transparenzpflicht
Erlaubt, aber Nutzer müssen wissen, dass sie mit einer KI interagieren.
- Chatbots (KI muss sich als KI zu erkennen geben)
- KI-generierte Texte, Bilder, Videos (Kennzeichnung)
- Deepfakes (nur mit klarer Kennzeichnung)
Stufe 4 – Minimal
Weitgehend frei
Keine besonderen Auflagen. Freiwillige Verhaltenskodizes empfohlen.
- KI-Filter in Emails (Spam)
- KI-Empfehlungen in Streaming-Diensten
- KI-gestützte Suche
- KI in Spielen
„Der EU AI Act unterscheidet nicht zwischen gutem und schlechtem KI-Einsatz — er unterscheidet zwischen niedrigem und hohem Risiko."
Zeitplan: Was wann gilt
| Aug. 2024 | AI Act in Kraft getreten |
| Feb. 2025 | Verbote für inakzeptables Risiko gelten |
| Aug. 2025 | Regeln für Allzweck-KI (z. B. GPT-Modelle) gelten |
| Aug. 2026 | Regeln für Hochrisiko-KI vollständig in Kraft |
| Aug. 2027 | Alle weiteren Anforderungen vollständig umgesetzt |
Was Betriebe jetzt tun sollten
- Inventarisieren: Welche KI-Systeme werden im Betrieb eingesetzt?
- Einordnen: In welche Risikostufe fallen diese Systeme?
- Hochrisiko-Systeme: Dokumentationspflichten und Risikobewertung anlegen.
- Begrenzt-Systeme: Sicherstellen, dass Nutzer über KI-Interaktion informiert werden.
- Schulen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den AI Act informieren.
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein allgemeiner Überblick und keine Rechtsberatung. Für betriebsspezifische Fragen empfehle ich die Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei mit KI-Schwerpunkt.