Wer KI einsetzt, bewegt sich in einem rechtlichen Umfeld, das gerade sehr aktiv wird. Drei aktuelle Fälle aus Deutschland zeigen, wie ernst das zu nehmen ist.
Gesichtserkennung: Wenn Technik schneller ist als das Gesetz
Die deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Anfang Mai 2026 Alarm geschlagen. Strafverfolgungsbehörden planen, KI-gestützte Gesichtserkennung massiv auszuweiten. Das Problem: Die geplanten Einsatzbedingungen sind zu vage und passen nicht zum EU AI Act.
Biometrische Erkennungssysteme machen Fehler. Und wenn sie Fehler machen, trifft es oft Menschen, die gar nichts getan haben.
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden bei der BfDI ist 2025 auf 11.824 gestiegen, ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist kein Zufall. Menschen merken, dass ihre Daten verarbeitet werden, und sie fragen zunehmend nach, ob das rechtens ist.
KI-Bilder und Urheberrecht: Wer hat was geschaffen?
Das OLG Düsseldorf hat am 2. April 2026 ein Urteil gefällt, das viele überrascht hat. Eine Tierfotografin klagte gegen ein KI-generiertes Bild, das auf ihrem Unterwasserfoto von Hunden basierte. Das Gericht entschied: Das bloße Motiv – also ein Hund unter Wasser – ist nicht geschützt. Geschützt sind nur kreative Entscheidungen wie Perspektive, Licht und Bildaufbau.
Das klingt zunächst nach einem Freifahrtschein für KI-Nutzer. Ist es aber nicht.
Wer möchte, dass sein KI-generiertes Bild selbst urheberrechtlich geschützt ist, muss nachweisen, welchen menschlichen schöpferischen Beitrag er beim Prompting geleistet hat. Das ist in der Praxis schwieriger als gedacht. Und wer fremde Fotos als Vorlage nutzt, sollte trotzdem sehr genau hinschauen, was davon übernommen wird.
DSGVO-Bußgelder: 6 Milliarden Euro und kein Ende
Die kumulierten Bußgelder unter der DSGVO haben im Mai 2026 erstmals die 6-Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Allein Vodafone hat von der BfDI eine Strafe von 45 Millionen Euro bekommen. Datenschutzbehörden in der EU sind nicht mehr zahnlos.
Für Unternehmen, die KI nutzen, ist das besonders relevant. KI-Systeme verarbeiten typischerweise große Datenmengen. Und große Datenmengen bedeuten großes Compliance-Risiko.
Was das bedeutet
Diese drei Meldungen hängen zusammen. Der EU AI Act, die DSGVO und das Urheberrecht greifen ineinander. 2026 ist das Jahr, in dem das Durchsetzungsklima spürbar schärfer wird.
KI einzusetzen ist kein Problem. KI einzusetzen, ohne sich um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu kümmern, kann teuer werden – und zwar schnell.
Wer KI nutzt, privat oder im Unternehmen, sollte sich die Zeit nehmen, die wichtigsten Regeln zu kennen. Nicht im Detail wie ein Jurist, aber auf einem Niveau, das Fehler vermeidet.
Genau darum geht es in unseren Trainings.
Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung. Er stellt keine Rechtsberatung dar und ersetzt keine rechtliche Einzelfallprüfung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wende dich bitte an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
Gerald Badegruber, zertifizierter KI-Beauftragter
